Die im folgenden aufgelisteten Forderungen stellen den bisherigen Konsens in der "Arbeits­gemeinschaft 8. Mai" dar. Die Diskussion in der AG dauert an; Anpassungen und Erweiterungen werden auf dieser Seite dokumentiert.

Wir haben die Demonstration am 8. Mai 2010 zum Anlass genommen, um:

➔ auf den schlampigen und verantwortungslosen Umgang der Bundes- und Landesregierung mit dem antifaschistischen Auftrag des Österreichischen Staatsvertrags aufmerksam zu machen und die Einhaltung entsprechender Bestimmungen einzufordern. Im Besonderen verlangen wir:

• Die Amtsenthebung des Deutschnationalen Martin Graf von seiner Funktion als Parlamentspräsident. Österreich ist nach dem 8. Mai 1945 durch die Absage an der Deutschnationalismus wieder zum selbstständigen Staat geworden, und ist verfassungsmäßig verpflichtet, deutschnationale Propaganda nicht zuzulassen. Martin Graf als Parlamentspräsident erfüllt genau diesen Tatbestand.

• Die Festlegung des 8. Mai als Feiertag im gesamten Staatsgebiet.

• Die Förderung erinnerungspolitischer Aktivitäten und Maßnahmen, die die vielen Opfer des Nationalsozialismus in Österreich und den Widerstand der Österreicher und Österreicherinnen bzw. den Widerstand gegen den Nationalsozialismus auf österreichischem Boden in seiner Vielfalt sichtbar machen, darunter ein sichtbares antifaschistisches Widerstandsdenkmal im Zentrum der Kärntner Landeshauptstadt, auf dem die 10.000 Opfer und Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, die auf Kärntner Boden ums Leben gekommen sind, namentlich - soweit bekannt – angeführt werden. Weiters ein "Mahnmal der Täterschaft" mit der namentlichen Auflistung sämtlicher Kärntner Einrichtungen, Ämter, Behörden, wirtschaftlichen und politischen Institutionen und ihrer leitenden Personen, die als "zivile Einrichtungen" die Besetzung  und Auslöschung Sloweniens durch die Nazis organisiert, gestaltet und getragen haben. Dem Medium entsprechende Abbildung des Widerstandsdenkmals und des Täter-Mahnmals im Netz auf der offiziellen Website des Landes Kärntens und in den Schulbüchern.

• Verbot der Ulrichsbergfeiern.

 

➔ auf die Missachtung der Minderheitenschutzbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrags, insbesondere des Artikel 7, aufmerksam zu machen und seine Erfüllung zu fordern, insbesondere:

• Die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln im zweisprachigen Gebiet Kärntens, wie im Artikel 7 vorgesehen. Wir lehnen jede Kopfzählerei und Prozentdiskussion ab. Nicht nur, weil dies einer humanen Minderheitenpolitik, sondern auch den Vorgaben des Artikels 7 widerspricht.

• Den Rücktritt des Kärntner Landeshauptmanns, weil er verfassungsmäßige Bestimmungen nicht nur missachtet, sondern darüber hinaus Entscheidungen des Verfassungsgerichtshof verhöhnt und lächerlich macht und damit seinen Amtseid, den er als Beamter auf die österreichische Verfassung geleistet hat, bricht.

 

➔ gegen die "Ausländergesetzgebung" der österreichischen Bundesregierung, die mittlerweile nahezu alle Vorgaben der rassistisch motivierten "Ausländer-raus-" und "Österreich-zuerst-Bewegungen" der extremen österreichischen Rechten erfüllt hat, zu protestieren. Im Besonderen fordern wir:

• Die Rücknahme aller menschenverachtenden und den Menschenrechtskonvention widersprechenden Asylgesetze.

• Interkulturelle und dementsprechende sprachliche Schulung des mit Asylwerbenden und Immigrantinnen betrauten Personals sowie Übergabe der Betreuungstätigkeiten an von Land und Bund unabhängige Non-Profit-Betreuungsorganisationen, die dem Wohl der Betreuten verpflichtet sind.

• Wahlrecht für alle, die in Österreich den Lebensmittelpunkt haben.

 

➔ gegen den laufenden und bevorstehenden Sozialabbau zu protestieren, der letztlich nichts anderes ist als Krisenbewältigung auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit zugunsten einer zunehmend reichen Minderheit, ein Zerschlagen sozialer Errungenschaften sowie wie im Falle vieler Bankenmilliarden eine Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Antifaschismus schließt heute für uns ein, sich für einen Umbau der Ökonomie, Politik und Kultur zu einer solidarischen Gesellschaft einzusetzen, um dem Rechtsextremismus und Rassismus, ihrer Sozialdemagogie den Boden zu entziehen und die Menschen dafür zu sensibilisieren, dass positive Änderungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzbar sind, wenn sie sich dafür einsetzt. Im Besonderen fordern wir:

• Die Wiedereinführung der in den letzten Jahrzehnten durch die Politik ab­geschafften oder verringerten Steuern auf Kapital und Reichtum: Wieder­einführung und Anhebung der Vermö­gens­steuer auf durchschnittliches OECD-Niveau. Wiederanhebung der Körperschaftssteuer. Abschaffung der Steuer­privilegien der Stiftungen. Nutzung des so gewonnen Geldes für Soziales, Kultur, Bildung und Forschung.

 

(Stand vom 19. April 2010. Anpassungen und Erweiterungen vorbehalten)